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Update EEG-Novelle: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Solarförderung an

Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln haben die Bundesländer am 11.05.2012 die vom Bundestag verabschiedete EEG-Novelle vorerst gestoppt. Der Bundesrat beschloss die Anrufung eines gemeinsamen Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes.


Nach Ansicht des Bundesrats würde die vom Bundestag beschlossene EEG-Novelle nicht nur die nationalen Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Frage stellen, sondern auch die Investitionssicherheit der gesamten Branche beeinträchtigen und eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährden.


Laut dpa stimmten 48 der 69 Ländervertreter für Nachverhandlungen bei der Solarförderung, nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein hätten für die Verabschiedung der EEG-Novelle votiert. Offiziell werden die Stimmen nicht ausgezählt, sondern nur eine Mehrheit festgestellt.


Die Einberufung des Vermittlungsverfahrens bedeutet jedoch nicht, dass die im Bundestag beschlossene EEG-Novelle abgelehnt wurde, vielmehr werden nun Änderungsvorschläge zum vorliegenden Gesetz erarbeitet. Wann die Verhandlungen über diesen Kompromiss beginnen und wie lange das Verfahren dauert, ist derzeit noch offen. Es liegt nun an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, diesen einzuberufen und das genaue Prozedere festzulegen. Die Führungsrolle auf Bundestagsseite hat der CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, und auf Seiten der Länder der SPD-Bürgermeister von Bremen, Jens Böhrnsen.


Laut MdB Hans-Josef Fell (Bündnis 90 / Die Grünen) verhandelt der Ausschuss, der sich aus jeweils 16 Vertretern aus Bundesrat und Bundestag zusammensetzt, voraussichtlich am 12. Juni 2012 zum ersten Mal. Es gibt keine Frist, bis zu der der Vermittlungsausschuss seine Arbeit abgeschlossen haben muss, allerdings tagt er grundsätzlich maximal drei Mal. Der dann erarbeitete Kompromiss muss danach erneut im Parlament und in der Länderkammer über eine Abstimmung verabschiedet werden.


Welche der vom federführenden Umweltausschuss des Bundesrats empfohlenen Nachbesserungen tatsächlich den Weg in den Kompromissvorschlag finden, bleibt abzuwarten. Alle beteiligten Parteien haben sich jedoch bereits dafür ausgesprochen, eine schnelle Entscheidung herbeizuführen, um der Photovoltaik-Branche Planungs- und Investitionssicherheit für die kommenden Jahre geben zu können. Zum Abschluss der Verhandlungen und zur Neuregelung der Solarförderung soll es möglichst noch vor der Sommerpause kommen.


Auch der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier erklärte, dass es innerhalb der nächsten Tage zu einer Einigung kommen müsse. In direkten Gesprächen mit den Ministerpräsidenten der Länder will er einen Kompromiss erreichen.


Die EEG-Novelle tritt erst dann in Kraft, wenn sowohl Bundestag als auch Bundesrat das Ergebnis des Vermittlungsausschusses angenommen haben. Bis dahin gilt das aktuelle, seit dem 01.01.2012 wirksame EEG inklusive der darin festgeschriebenen Vergütungssätze. Je nachdem wie es der Kompromiss aus dem Vermittlungsverfahren vorsieht, kann es auch weiterhin zu einer rückwirkenden Vergütungssenkung zum 01.04.2012 oder auch zu einem späteren Zeitpunkt kommen. Anlagenbetreiber, die jetzt anschließen und die jetzt gültigen Vergütungen ausbezahlt bekommen, müssen dann damit rechnen, dass später gegebenenfalls die neuen, niedrigeren Vergütungssätze gelten und dann beispielsweise mit zukünftigen Vergütungszahlungen verrechnet werden.


Info-Links

Bundesratsbeschluss: Solarförderung geht ins Vermittlungsverfahren:

http://www.bundesrat.de/cln_228/nn_2083318/DE/presse/pm/2012/074-2012.html?__nnn=true


Dokumente zur Beratung des Bundesrats:

http://www.bundesrat.de/cln_228/nn_2291536/SharedDocs/Beratungsvorgaenge/2012/0201-300/0204-12.html


Begründung des Bundesrats zur Anrufung des Vermittlungsausschusses:

http://www.bundesrat.de/cln_228/nn_2291536/SharedDocs/Drucksachen/2012/0201-300/204-12_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/204-12(B).pdf


Fragen und Antworten zur EEG-Novelle, MdB Hans-Josef Fell (Bündnis 90 / Die Grünen):

http://www.hans-josef-fell.de/